AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für EU-FI

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von EU-FI zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Informationen zu lokalen Geschäften und Einkaufsangebote für Besucher der Internetseite https://eu-fi.eu (“Benutzer”), einschließlich den dazugehörigen Unterseiten. Durch die Benutzung des Angebots von ikalo gelten diese Bedingungen als vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Es gelten jeweils die aktuell auf der Internetseite https://eu-fi.eu veröffentlichten AGB.

2. Leistungen und Gegenstand

a. Das Internetportal https://eu-fi.eu ist eine unabhängige Informationsplattform für lokale Einkaufsangebote und Geschäfte, handwerkliche, gewerbliche, dienstleistungsmäßige und industrielle Leistungen sowie deren spezielle Informationen. Sie ist unter https://eu-fi.eu zu erreichen.

b. Auf https://eu-fi.eu werden für Verbraucher kostenfrei Informationen zu aktuellen Angeboten, Produkten, sowie besondere Informationen, gewerblichen und industriellen Betrieben, Filialen von Handelsunternehmen sowie Dienstleistern zur Verfügung gestellt.

c. Alle auf https://eu-fi.eu dargestellten Angebote sind keine Angebote im Rechtssinn, sondern lediglich Informationen zur Erleichterung des Einkaufens oder der Kontaktaufnahme bei den entsprechenden Anbietern. Mit EU-FI kommen daher keine Kauf- oder sonstige Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande.

d. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Anbietern tatsächlich erworben werden können. Es wird daher immer der direkte Kontakt zum Anbieter empfohlen. Kunden und Interessenten sind daher bei Erwerbsabsicht verpflichtet, sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des Anbieters zu überprüfen.

e. EU-FI übernimmt keinerlei mittelbaren oder unmittelbaren Transport von Waren. Reklamationen und Garantie- oder Gewährleistungsansprüche können nur unmittelbar bei den jeweiligen Anbietern geltend gemacht werden. EU-FI ist nicht für die Güte und Qualität irgendwelcher auf seinen Webseiten angebotenen Produkte verantwortlich und kann auch keine Angaben über deren Eigenschaften machen.

3. Gewerbliche und Urheberrechte

a. Alle auf https://eu-fi.eu und den Unterseiten dargestellten Marken, sonstige gewerbliche Schutzrechte oder geistiges Eigentum Dritter ist Eigentum der jeweiligen Inhaber, auch wenn diese nicht mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind.

b. EU-FI behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.

c. Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.

d. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, soweit nicht ausdrücklich nach dem Urheberrecht zulässig, wie zum Beispiel zum ausschließlich privaten Gebrauch. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Es ist ausdrücklich erlaubt auf https://eu-fi.eu sowie deren Unterseiten zu verlinken.

e. Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von EU-FI.

4. Haftungsbeschränkung

a. Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt die EU-FI keine Haftung.

b. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der EU-FI auch für sonstige von ihr angebotene Dienstleistungen ausgeschlossen.

c. In keinem Falle haftet die EU-FI für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

d. Vorstehende Haftungsausschlüsse (5.a bis c) gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.

e. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

f. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der EU-FI insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.

g. Die EU-FI möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch erwächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite. Die EU-FI stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.

5. Hinweise zu Links

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass mit Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich von diesen Inhalten ausdrücklich distanziert. Wir haben Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir möchten betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Inhalte oder die Gestaltung der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller Seiten, die von unseren Seiten verlinkt sind. Die Inhalte dieser Seiten machen wir uns nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten angebrachten Links und für die Inhalte aller Seiten, zu denen die angebrachten Links führen.

6. Erfüllungsort und Gerichtstand

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Altenkirchen/Westerwald vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

7. Schlussbestimmungen

a. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
b. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.